1. Allgemeines / Leistungsumfang
1.1 Die Walter Bösch GmbH & Co KG (im Folgenden „Bösch“) stellt ihren Kunden das Onlineportal „böschConnect“ (im Folgenden das „Portal“) zur Verfügung, über das der jeweilige Kunde per Fernzugriff auf die Daten seiner Heizanlage zugreifen und gegebenenfalls auch Änderungen an den Einstellungen der Heizanlage vornehmen kann.
1.2 Je nach Wahl des Kunden werden folgende Leistungspakete zur Verfügung gestellt:
a) Endkundenpaket: Die Nutzung des Onlineportals „böschConnect“ ist kostenlos. Für die erstmalige Freischaltung des Onlineportals wird ein Entgelt gemäß veröffentlichter Preisliste in Rechnung gestellt.
b) Unternehmerpaket Basic: In Ergänzung zum Endkundenpaket werden auf dem Onlineportal folgende weitere Funktionen zur Verfügung gestellt: erweiterte Trendfunktionen und Datenexport. Für die Erweiterung der Funktionen wird neben der Freischaltungsgebühr ein jährliches Entgelt gemäß veröffentlichter Preisliste in Rechnung gestellt.
c) Unternehmerpaket Expert: In Ergänzung zum Unternehmerpaket werden auf dem Onlineportal noch folgende weitere Funktionen zur Verfügung gestellt: erweiterte Trendfunktionen, Datenexport und Versand. Für die Erweiterung der Funktionen wird neben der Freischaltungsgebühr ein jährliches Entgelt gemäß veröffentlichter Preisliste in Rechnung gestellt.
1.3 Auf Wunsch kann der Kunde auch Bösch den Zugriff auf Heizungsanlagen per Fernzugriff (z.B. für Wartungsarbeiten) gestatten.
2. Zugang zu böschConnect
2.1 Nach erfolgter Freischaltung des Kunden wir Bösch dem Kunden die für die Nutzung des Portals erforderlichen Zugangsdaten zur Verfügung stellen.
2.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und diese nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.
2.3 Der Kunde ist zur Nutzung des Portals nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und ihm für die Nutzung der jeweils vereinbarten Funktionen des Portals erforderlichen Ausmaß berechtigt.
3. Entgelt
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, Bösch das vereinbarte Entgelt für die Nutzung des vom Kunden gewählten Leistungspaketes zu bezahlen.
3.2 Soweit die Vertragsparteien im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung ein Entgelt vereinbart haben, richtet sich die Verpflichtung zur Entrichtung des Entgelts nach der jeweiligen Vereinbarung. Andernfalls richtet sich das vom Kunden zu leistende Entgelt für die von Bösch erbrachten Leistungen nach der jeweils aktuellen, von Bösch veröffentlichten Preisliste.
3.3 Die vereinbarten Entgelte sind jeweils innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Minderungs- oder Gegenansprüchen oder die aufrechnungsweise Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Ansprüchen ist ausgeschlossen.
4. Gewährleistung / Haftung
4.1 Bösch garantiert nicht die durchgehende Verfügbarkeit des Portals. Bei ungeplanten Ausfällen des Portals wird sich Bösch bemühen, die Funktionalität des Portals binnen angemessener Zeit wiederherzustellen. Über geplante Wartungsarbeiten und sonstige Maßnahmen (zB Updates), die gegebenenfalls zur Nichtverfügbarkeit des Portals führen, wird Bösch nach Möglichkeit im Voraus auf dem Portal informieren.
4.2 Eine Haftung von Bösch für die fehlende Verfügbarkeit des Portals ist jedenfalls ausgeschlossen. Bösch haftet insbesondere auch nicht für den Verlust von Daten, die auf dem Portal hinterlegt sind.
4.3 Im Übrigen haftet Bösch gegenüber dem Kunden jedenfalls nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Bösch nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5. Daten und Datenschutz
5.1 Über den Fernzugriff werden für den Kunden folgende Daten zur Verfügung gestellt:
- Anlagenbezeichnung;
- Standort der Anlage;
- In Bezug auf die Anlage abgeschlossene Wartungsverträge;
- Anlagendaten (je nach Leistungspaket).
Die Leistung von Bösch beschränkt sich dabei auf die Zurverfügungstellung des Fernzugriffs, das heißt die technische Herstellung der Datenübertragung zwischen der Heizungsanlage des Kunden und dem Endgerät des Kunden, mit dem der Zugriff auf das Portal erfolgt.
5.2 Bösch verwendet die für die Vertragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten, die vom Kunden bei Vertragsabschluss bekannt gegeben werden, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie die für die Abwicklung der Zahlung der vereinbarten Entgelte notwendigen Daten. Die Verwendung dieser personenbezogenen Daten erfolgt für die Zwecke der Vertragsabwicklung und Rechnungslegung. Eine Verwendung dieser Daten erfolgt während der Vertragslaufzeit und bis zum Ende der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
5.3 Hinsichtlich der auf dem Portal gespeicherten Daten ist für Bösch in der Regel eine Zuordnung zu bestimmten natürlichen Personen nicht möglich, weshalb aus Sicht von Bösch keine personenbezogenen Daten verwendet werden. Mangels Personenbezug ist Bösch daher in der Regel nicht als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art 4 Z 8 DSGVO anzusehen.
5.4 Sofern Bösch in einem konkreten Fall als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art 4 Z 8 DSGVO anzusehen ist (z.B. weil eine Anlage direkt einer natürlichen Person zugeordnet werden kann), verpflichtet sich Bösch zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Art 28 Abs 3 DSGVO. Im Übrigen wird Bösch den Kunden über die allgemein zulässige Heranziehung von Subauftragsverarbeitern informieren, wobei dem Kunden diesbezüglich ein Einspruchsrecht zukommt.
5.5 Bösch hat zur Sicherstellung der Sicherheit der Daten auf dem Portal angemessene technische und organisatorische Datensicherheitsmaßnahmen ergriffen.
5.6 Sofern Bösch im Auftrag und mit Einwilligung des Kunden selbst mittels Fernzugriff auf die Daten der Heizanlage des Kunden zugreift und/oder Änderungen vornimmt und sodann personenbezogene Daten vorliegen, werden diese ausschließlich für die Abwicklung der beauftragten Leistungen gemäß § 1 Abs 4 gespeichert und verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
5.7 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit (Punkt 6.) wird Bösch die auf dem Portal gespeicherten Daten nach Wahl des Kunden an diesen in elektronischer Form übergeben oder löschen.
6. Dauer
6.1 Die Vertragsdauer der auf Basis dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Vereinbarung zwischen dem Kunden und Bösch richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
6.2 Soweit zwischen Bösch und dem Kunden eine fixe Vertragslaufzeit vereinbart wurde, ist die jeweilige Vereinbarung befristet und endet somit ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf mit Ablauf des letzten Tags der Vertragsdauer.
6.3 Soweit zwischen Bösch und dem Kunden eine unbefristete Vereinbarung abgeschlossen wurde, kann diese nach Ablauf einer allenfalls vereinbarten Mindestlaufzeit jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
6.4 Die Möglichkeit der Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen Bösch und dem Kunden aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Ergänzend zu diesen Nutzungsbestimmungen gelten die jeweils aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bösch. Auf die Geltung von AGB oder sonstiger Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich verzichtet.
7.2 Auf die gegenständliche Vereinbarung kommt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts zur Anwendung.
7.3 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen einschließlich der Frage ihrer gültigen Vereinbarung und ihrer Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich das für Lustenau sachlich zuständige Gericht zuständig.
7.4 Änderungen der auf Basis dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
7.5 Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als gänzlich oder teilweise unwirksam herausstellen, oder sich eine Regelungslücke ergeben, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine wirksame, dem beabsichtigten Inhalt dieser Nutzungsbedingungen möglichst nahe kommende Regelung zu vereinbaren.
7.6 Im Falle von Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die nicht ausschließlich vorteilhaft für den Kunden sind, wird Bösch den Kunden über die beabsichtigten Änderungen vorab informieren. Der Kunde kann den Änderung innerhalb einer Frist von zumindest vier Wochen widersprechen. Widerspricht der Kunde den mitgeteilten Änderungen nicht, gelten die Änderungen der Nutzungsbedingungen als vom Kunden genehmigt.
Stand: 11.4.2018
Personenbezogene Daten werden ausschließlich für die Abwicklung der angeforderten Leistungen gespeichert und verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
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